Allgemeine Nutzungsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Inno KI GmbH, Osloer Str. 6, 49377 Vechta, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Oldenburg unter HRB 220654, vertreten durch die Geschäftsführer Maurice Brumund und Mike Koene (nachfolgend „Anbieter“), und den Nutzern (nachfolgend „Kunde“) der Plattform „innoGPT“.

Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB). Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

Plattform: innoGPT ist eine KI-Plattform, die verschiedene KI-Modelle (LLMs) und Tools bündelt. Der Anbieter stellt dem Kunden den Zugang zu dieser Plattform als „Software-as-a-Service“ (SaaS) zur Verfügung.

Basisfunktionen: Sofern im gebuchten Paket nicht anders ausgewiesen, umfasst die Grundfunktion die Nutzung von Text-Chats und Bildgenerierung unter Verwendung verschiedener, vom Anbieter bereitgestellter KI-Modelle.

Add-on Features: Bestimmte Funktionen sind nicht Bestandteil des Basis-Pakets und müssen gesondert gebucht oder freigeschaltet werden (Add-ons). Hierzu zählen insbesondere, aber nicht abschließend: API-Nutzung, erweiterte Datenschutzfilter, Video-Generierung und Podcast-Funktionen.

Modell-Verfügbarkeit: Der Anbieter behält sich das Recht vor, verfügbare KI-Modelle auszutauschen, zu aktualisieren oder zu entfernen, sofern dies den Kernnutzen der Anwendung nicht unzumutbar beeinträchtigt.

Beta-Funktionen: Der Anbieter kann experimentelle Funktionen („Beta-Features“) bereitstellen. Diese werden „wie besehen“ zur Verfügung gestellt; eine Gewährleistung für die fehlerfreie Funktion dieser Features wird ausgeschlossen.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

Die Nutzung setzt eine Registrierung und die Erstellung eines Benutzerkontos voraus.

Mit Abschluss des Buchungsvorgangs auf der Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch die Freischaltung des Zugangs oder eine Bestätigungs-E-Mail zustande.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Vergütung: Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website (www.innogpt.de/preis) ausgewiesenen Preise. Alle Preise für Unternehmer verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer; Preise für Verbraucher sind inkl. Umsatzsteuer.

Fälligkeit: Die Nutzungsgebühren sind jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums (monatlich oder jährlich) im Voraus fällig.

Zahlungsmethoden: Die Zahlung erfolgt über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden.

§ 5 Fair Use Policy und Nutzungsbeschränkungen

Fair Use: Um eine stabile Performance für alle Kunden zu gewährleisten, gilt eine „Fair Use Policy“. Sollte das Nutzungsvolumen eines Kunden (z. B. Anzahl der Token, Bild-Requests) das übliche Maß („Usage Fitness“) signifikant überschreiten und die Systemstabilität oder die Verfügbarkeit für andere Nutzer gefährden, behält sich der Anbieter vor:

• Temporäre Ratenbegrenzungen (Rate Limits) einzuführen.
• Den Zugriff auf rechenintensive („teure“) Modelle vorübergehend zu beschränken und auf ressourcenschonendere Modelle umzuleiten.
• Den Kunden zu kontaktieren, um ein Upgrade auf einen passenderen Tarif zu vereinbaren.

Verbotene Nutzung: Untersagt ist jegliche Nutzung der Plattform für illegale Zwecke, das Erstellen rechtswidriger Inhalte, „Reselling“ (Weiterverkauf des Zugangs ohne Erlaubnis) sowie automatisiertes Auslesen (Scraping) der Plattform.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Laufzeit: Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich automatisch um den jeweils gebuchten Zeitraum (Monat oder Jahr), sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird.

Kündigung: Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der aktuellen Laufzeit möglich. Sie kann direkt im Benutzerkonto vorgenommen werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Verfügbarkeit und Support

Verfügbarkeit: Der Anbieter bemüht sich um eine bestmögliche Verfügbarkeit der Dienste (angestrebt > 99,9 % im Jahresmittel), schuldet jedoch keine garantierte Uptime, sofern nicht in einem gesonderten Service Level Agreement (SLA, z. B. bei Enterprise-Kunden) anders vereinbart. Ausfallzeiten durch Wartung oder externe Störungen (z. B. Ausfall von vorgelagerten KI-Modell-Anbietern) bleiben außer Betracht.

Support: Der Support erfolgt im Regelfall per E-Mail oder Ticketsystem. Die Reaktionszeit liegt im Normalfall bei bis zu zwei Werktagen (Mo-Fr), wird jedoch ohne gesondertes SLA nicht garantiert.

§ 8 Haftung und Gewährleistung

KI-Outputs: Der Kunde erkennt an, dass KI-generierte Inhalte („Outputs“) fehlerhaft, ungenau oder unpassend sein können („Halluzinationen“). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Marktfähigkeit der generierten Ergebnisse. Die Prüfung und Verwendung der Outputs obliegt allein dem Kunden.

Haftungsausschluss: Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Verantwortung für Inputs: Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle eingegebenen Daten („Inputs“), insbesondere hinsichtlich Urheberrechten und Datenschutz. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden resultieren.

§ 9 Datenschutz und Datensicherheit

Serverstandort: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt grundsätzlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union.

Drittanbieter-Modelle: Sofern der Kunde explizit KI-Modelle auswählt, die außerhalb der EU gehostet werden (z. B. bestimmte US-Modelle), willigt er in die entsprechende Datenübermittlung ein. Dies ist in den Einstellungen konfigurierbar.

Kein Training: Der Anbieter verwendet Kundendaten nicht zum Training der KI-Modelle. Inputs und Outputs verbleiben im geschlossenen System.

Auftragsverarbeitung: Sofern der Kunde personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, bietet der Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO an, der im Backend digital abgeschlossen werden kann.

Löschung: Chat-Verläufe werden so lange gespeichert, wie vom Kunden gewünscht. Der Kunde kann Löschfristen in den Einstellungen selbst definieren.

§ 10 Rechte an Inhalten

Nutzungsrechte: Soweit gesetzlich möglich, überträgt der Anbieter dem Kunden alle Rechte an den vom Kunden generierten Inhalten (Outputs) zur uneingeschränkten Nutzung (inkl. gewerblicher Nutzung). Der Anbieter beansprucht kein Eigentum an den generierten Inhalten.

§ 11 Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand: Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Vechta ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.